§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Firma
RAUM + FORM (Fürther Str. 96, 90429 Nürnberg, DE811656884) vertreten durch Herrn Peter Seidel (siehe Impressum) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht
durch schriftliche Einzelvereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Wir sind Ihr
Vertragspartner.
§ 2 Angebot, Vertragsschluss und Rücktritt
(1) Die Präsentation unserer Waren stellt noch kein bindendes Angebot unsererseits
dar. Erst Ihre Bestellung stellt ein bindendes Angebot nach § 145 BGB dar. Erst mit der Versendung der
Auftragsbestätigung durch uns nehmen wir Ihr Angebot an und der Vertrag kommt zustande.
(2) Falls die bestellte Ware nicht mehr lieferbar ist, ist der Verkäufer zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wurden mehrere Waren bestellt, können wir in Ansehung der
nicht lieferbaren Waren teilweise vom Vertrag zurücktreten.
Der Besteller wird umgehend informiert, wenn eine bestellte Ware nicht mehr lieferbar ist. Ist der
Kaufpreis bereits gezahlt, wird dieser unverzüglich auf ein vom Besteller zu benennendes Konto
erstattet.
§ 3 Lieferung, Versandkosten
(1) Wir liefern ab einem Bestellwert von EUR 100,00 innerhalb von Deutschland
versandkostenfrei. Wir weisen darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland Versandkosten, Zölle und
Gebühren o. ä. anfallen können.
(2) Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich
bestätigt wurden.
(3) Soweit nicht anders in der Artikelbeschreibung angeführt, werden die Möbel
zerlegt und verpackt angeliefert. Die angegebenen Preise umfasst nicht den Aufbau der Möbel. Der Aufbau
bedarf einer gesonderten Einzelvereinbarung. Für diesen Fall setzen Sie sich bitte mit uns unter
+49 911 32 24 777 in Verbindung.
(4) Der Spediteur liefert die Ware bis an den Hauseingang. Voraussetzung ist eine
befahrbare Straße zu der angegebenen Lieferadresse.
Weitergehende Leistungen seitens des Lieferanten bitten wir im Vorfeld mit uns
unter +49 911 32 24 777 abzustimmen.
§ 4 Zahlungsbedingungen, Umsatzsteuer
(1) Die Zahlung des Kaufpreises und der etwaigen Transportkosten (Siehe § 3 (1) Lieferung) erfolgt
ohne Abzug bei Lieferung. Unsere Spediteure sind inkassoberechtigt. Bei Lieferung per Post bezahlen Sie den Nachnahmebetrag
ausschließlich bar an den Mitarbeiter der Deutschen Post AG.
(2) Sämtliche Preisangaben enthalten die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer.
§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns
anerkannt sind. Darüber hinaus steht Ihnen ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug,
haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
§ 7 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
raum & form
peter seidel
fürther str. 96
90429 nuernberg
Fax: 0911 - 3224778
E-Mail: seidelpe@gmx.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.
Ende der Widerrufsbelehrung
Allgemeine Hinweise
(1.) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
(2.) Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
(3.) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 8 Gewährleistung, Prüfpflichten des Käufers,
Mängelregelung für Unternehmer
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen,
die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Wir
übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein
die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
berechtigt, Nacherfüllung, entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung zu verlangen. Ist die von Ihnen gewählte
Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, so können wir die jeweils andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist
auch diese unverhältnismäßig oder sind wir zur Nacherfüllung nicht in der Lage oder verzögert sich diese über
angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
(3) Bei Eintreffen der Ware ist die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle
offensichtlicher Mängel müssen diese Innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns angezeigt werden, ebenso bei Entdeckung
versteckter Mängel. Andernfalls endet die Gewährleistung dieser Mängel.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn Sie
die gelieferte Ware verändern.
(4) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre
ab Erhalt der Ware.
(5) Gewährleistungsbeschränkung für Unternehmer
Nur für Unternehmer:
Falls die gelieferte Ware nicht für die private Nutzung, sondern für Ihre gewerbliche oder selbständige Tätigkeit
gekauft haben, können Sie Ihre gesetzlichen Mängelansprüche nur bis zum Ablauf eines Jahres nach Lieferung der Ware geltend machen.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit
diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch
uns oder unsere Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist
ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Datenspeicherung
(1) Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse,
Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung
des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen
Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer
Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer
ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese
Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann auf unserer Web-Site abgerufen sowie von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
(3) Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung
Ihrer Bestandsdaten abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen zusätzlich unser
Support unter der E-Mail-Adresse seidelpe[at]gmx.de oder telefonisch unter +49 911 32 24 777 zur Verfügung.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch
für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende
Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(3) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen
oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens
in Nürnberg.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so
wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch
eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten
kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
RAUM + FORM
Fürther Str. 96
90429 Nürnberg
Telefon +49 911 32 24 777
Telefax +49 911 32 24 778
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